Mieterverein Potsdam und Umgebung

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Am 1. Oktober 1919 wurde in Potsdam der Mieterverein Potsdam und Umgebung gegründet. Als offizieller Gründungsmonat wird aber der November 1919 angegeben. Dem Mieterverein gehörten bei seiner Gründung Mieterschützer aus Potsdam und aus dem damals noch selbständigen Nowawes an. Anfang 1921 trennten sich die Nowaweser Mieterschützer von ihm und bildeten unter Führung von Max Schröder einen eigenen Ortsverein. Die Gründe für diese Trennung sind bislang nicht bekannt. deshalb könnten hier nur Vermutungen geäußert werden (territoriale Begrenzung, unterschiedliche Auffassungen inhaltlicher Art, Uneinigkeit bezüglich der Verteilung der aus den Mitgliedsbeiträgen finanzierten Funktionen u.a.m.). Mit seinem Eintritt in den Reichsbund Deutscher Mieter führte er die Bezeichnung Reichsbund Deutscher Mieter, Ortsverein Nowawes. In der Potsdamer Tageszeitung wurde der Potsdamer Mieterverein 1921 unter verschiedenen Namen erwähnt, einmal als Mieterverband Potsdam und wenige Monate später als Mieterverband Potsdam und Umgebung. Auch er trat dem Reichsbund Deutscher Mieter bei und fungierte darin als Ortsverein Potsdam und Umgebung e.V..


Entwicklung 1921 bis 1945

1921

Am 6. August 1921 trafen sich die Mitglieder des Mieterverbandes Potsdam in der Lindenstraße 20 zu ihrer 1. Generalversammlung. Der Geschäftsführer Hans Lehmann konnte dort u.a. feststellen, dass sich die Mitgliederzahl des Vereins - trotz der Abspaltung der Nowaweser Mieterschützer - von 760 Mitgliedern am 1. Mai 1921 auf 1021 am 1. August 1921 erhöht hatte. Dem Vorstand, der bis zu seiner Neuwahl am 21. Januar 1925 den Verein leitete, gehörten an: als 1. Vorsitzender Albert Erdmann (Justizbüroassistent), als Hauptkassierer Max Gellner. Der Geschäftsführer des Vereins, Hans Lehmann, übte diese Tätigkeit bis zum 21. Januar 1925 aus.


Weitere Ereignisse des Jahres 1921 waren:


15. Oktober 1921: Mieterverband Potsdam setzt sich in einem Leserbrief an die Potsdamer Tageszeitung mit Auffassungen des“Verein der Haus- und Grundbesitzer e.V. zu Potsdam” auseinander. (Quelle: Potsdamer Tageszeitung v. 15. Oktober 1921)


26. Oktober 1921: Mieterverband Potsdam und Umgebung veranstaltet eine Protestversammlung im “Konzerthaus” Potsdam gegen die “Aufhebung der Zwangswirtschaft für gewerbliche und Ladenräume”. Im Ergebnis dieser Veranstaltung ergibt sich eine über die Presse geführte polemische Auseinandersetzung zwischen der Mieterorganisation und dem Verein der Haus- und Grundbesitzer zu Potsdam”. (Quelle: Potsdamer Tageszeitung v. 25. und 29. Oktober 1921;1. November 1921; 3. November 1921; 7. November 1921)


1925

Die nächsten Informationen über das Wirken des Potsdamer Mietervereines liegen aus dem Jahr 1925 vor. In der Zwischenzeit war der Mieterverein Potsdam und Umgebung dem Reichsbund Deutscher Mieter beigetreten und trug offiziell nunmehr die Bezeichnung "Reichsbund Deutscher Mieter, Ortsverein Potsdam". Die Mitgliederversammlungen fanden monatlich statt. Seit April 1925 sah sich der Potsdamer Mieterverein Konkurrenz aus dem bürgerlichen Lager gegenüber. Am 16. April 1925 war im Zeichensaal des Realgymnasiums Potsdam der Neuer Mieterverein Potsdam gegründet worden. Seit dem 1. Dezember 1924 war der bisherige Geschäftsführer des Mietervereins, Lehmann, beim Provinzialverband Brandenburg und Grenzmark des Reichsbundes Deutscher Mieter als Geschäftsführer tätig. Am 21. Januar 1925 trat Karl Hinz seine Nachfolge als Geschäftsführer des potsdamer Mietervereins an. Hinz übte diese Tätigkeit, bislang nachweisbar, bis 1934 aus.


Januar 1925: Zweitägige Beratung des Provinzialverbandes Brandenburg und Grenzmark des Reichsbundes Deutscher Mieter in Potsdam. (Quelle: Potsdamer Tageszeitung v. 20. Januar 1925)


21. Januar 1925: Generalversammlung des Reichsbundes Deutscher Mieter, Ortsverein Potsdam, im “Café Bismarck”, Waisenstraße 50 (heute: Dortustraße). Als neuer Geschäftsführer des Vereins wurde Karl Hinz gewählt. Dem in der Versammlung gewählten neuen Vorstand gehörten an: als 1. Vorsitzender Albert Erdmann (Justizbüroassistent), als 2. Vorsitzender Herr Herche(Postinspektor), als Hauptkassierer Max Gellner (Sattler), als Schriftführerin Pauline Wuttke (Schuhmachersgattin) sowie als Beisitzer Herr Schwertfeger,Herr Strauß, Johannes Bathe (Sattler), Herr Rosenberg, Herr Junker, und Frau Seifert. In die Wohnungskommission beim Vereinsvorstand wurden gewählt: Johannes Bathe und Herr Kroll. (Quelle: u.a. Potsdamer Tageszeitung v. 19. Januar 1925; 27. Januar 1925; 7. März 1925; 3. April 1925)


8. Mai 1925: Mitgliederversammlung des Reichsbund Deutscher Mieter e.V., Ortsverein Potsdam, im “Café Bismarck", Waisenstraße 50 (heute: Dortustr.). (Quelle: Potsdamer Tageszeitung v. 7. Mai 1925; 20. Mai 1925)


19. September 1925:Erklärung des Reichsbund Deutscher Mieter, Ortsverein Potsdam, zu einer auf der Tagung des Zentralverbandes der Haus- und Grundbesitzervereine in Marburg angenommenen Entschließung. (Quelle: Potsdamer Tageszeitung v. 19. September 1925)


4. November 1925: Mitgliederversammlung des Reichsbund Deutscher Mieter, Ortsverein Potsdam, im Restaurant “Café Bismarck”. (Quelle: Potsdamer Tageszeitung v. 3. und 6. November 1925)


3. Dezember 1925: Mitgliederversammlung des Reichsbund Deutscher Mieter e.V., Ortsverein Potsdam, im Restaurant “Café Bismarck”. (Quelle: Potsdamer Tageszeitung v. 1. Dezember 1925)

1926

14. Januar 1926: Generalversammlung des Reichsbund Deutscher Mieter e.V., Ortsverein Potsdam, im Restaurant “Café Bismarck”. (Quelle: Potsdamer Tageszeitung v. 12. Januar 1926; 18. Januar 1926)


1. Februar 1926: Große Mieterversammlung des Reichsbund Deutscher Mieter e.V., Ortsver- ein Potsdam, im “Café Sanssouci”. Angekündigt als Referenten waren Landtagspräsident Peus-Dessau sowie Vertreter der Mieterorganisationen. (Quelle: Potsdamer Tageszeitung v. 30. Januar 1926; 3. Februar 1926)


25. Mai 1926: Schreiben des Reichsbund Deutscher Mieter zum Problem der Mieterhöhung. (Quelle: Potsdamer Tageszeitung v. 25. Mai 1926)


28./30. Mai 1926: 21. Ordentlicher Deutscher Mietertag des Bundes Deutscher Mietervereine e.V. (Sitz Dresden) in Köln. (Quelle: Potsdamer Tageszeitung v. 29. Mai 1926)


6. September 1926: Mitgliederversammlung des Reichsbund Deutscher Mieter e.V. (Potsdam, Mittelstraße 22) im Café “Bismarck” zum Thema: “Unser Wohnungs-Bau in der Kastanienallee”. (Quelle: Potsdamer Tageszeitung v. 3. und v. 10. September 1926)


28. Oktober 1926: Öffentliche Erklärung des Landesverband Preußen im Reichsbund Deutscher Mieter e.V. zur beantragten Aufhebung der Zwangsbewirtschaftung für gewerbliche Räume und große Wohnungen. (Quelle: Potsdamer Tageszeitung v. 28. Oktober 1926)


21. Dezember 1926: Anzeige des Reichsbund Deutscher Mieter e.V., Ortsverein Potsdam, in Potsdam, Mittelstraße 22, mit folgendem Text: “Gewerberaum-Mieter, die gekündigt sind oder eine Kündigung zu erwarten haben, müssen sich sofort melden beim Reichsbund Deutscher Mieter, e.V...” (Quelle: Potsdamer Tageszeitung v. 21. Dezember 1926)


1927

Ende Januar 1927: General-Versammlung des Reichsbund Deutscher Mieter e.V., Ortsverein Potsdam, im Café “Bismarck”. Zu den Ergebnissen der Versammlung ist bekannt, dass der Vorstand "mit Ausnahme kleinerer Veränderungen in seiner bisherigen Zusammensetzung" wiedergewählt wurde. Daran änderte sich auch im Jahr 1928 nichts. 1. Vorsitzender des Vereins blieb Herr Erdmann. Die Funktion des 2. Vorsitzenden bekleidete Oberstudiendirektor Dr. Müller. Das bedeutet, dass Müller auf dieser Versammlung gewählt wurde und damit die Nachfolge des bisherigen 2. Vorsitzenden, Herrn Herche, antrat. (Quelle: Potsdamer Tageszeitung v. 2. Februar 1927)


4. Februar 1927: Tagung von 51 Spitzenverbänden des Handwerks, Handels und Gewerbes mit Vertretern des Landesverbandes Preußen im Bund Deutscher Mietervereine e.V. zur Aufhebung des Mieterschutzes im Lehrervereinshaus zu Berlin. (Quelle: Potsdamer Tageszeitung v. 5. Februar 1927)


7. Februar 1927: Protestversammlung des Reichsbund Deutscher Mieter e.V., Ortsverein Potsdam. (Quelle: Potsdamer Tageszeitung v. 5. und 11. Februar 1927)


März 1927: Aufdeckung einer Unterschlagung im Provinzialverband des Reichsbund Deutscher Mieter e.V.. Angeklagt ist der einstige Buchhalter des Verbandes, Max G. aus Potsdam. (Quelle: Potsdamer Tageszeitung v. 11. März 1927)


Juni 1927: Deutscher Mietertag des Reichsbund Deutscher Mieter e.V. in Zwickau. (Quelle: Potsdamer Tageszeitung v. 16. Juni 1927)


September 1927: Tagung des Gesamtvorstandes des Reichsbund Deutscher Mieter e.V. (Sitz Berlin) in Magdeburg. (Quelle: Potsdamer Tageszeitung v. 14. September 1927)


September 1927: Denkschrift des “Landesverband Preußen im Bund Deutscher Mietervereine e.V.” an die preußische Staatsregierung und den Landtag gegen die geplante Mietzinserhöhung. (Quelle: Potsdamer Tageszeitung v. 19. September 1927)


1928

Anfang Februar 1928: General-Versammlung des Reichsbund Deutscher Mieter e.V.,Ortsverein Potsdam, im Café Bismarck”. (Quelle: Potsdamer Tageszeitung v. 9. Februar 1928)


1929

18. Januar 1929: General-Versammlung des Reichsbund Deutscher Mieter e.V., Ortsverein Potsdam, im Café Bismarck. Zum Zeitpunkt dieser Versammlung wurde der Verein geleitet von Herrn Justizsekretär Erdmann (1. Vorsitzender) und von Herrn Oberstudienrat Dr. Müller (2. Vorsitzender). Weiterhin heißt es zu der Versammlung: "Die in dem letzten Jahre durch Tod oder Rücktritt freigewordenen Vorstandsämter wurden durch Ersatzwahlen neu besetzt." (Quelle: Potsdamer Tageszeitung v. 25. Januar 1929)


4. Februar 1929: Protestversammlung des Reichsbund Deutscher Mieter e.V., Ortsverein Potsdam, gegen das “Gebäude-Entschuldungssteuergesetz” im Restaurant “Café Sanssouci”. (Quelle: Potsdamer Tageszeitung v. 2. und 7. Februar 1929)


Mai 1929: 24. Deutscher Mietertag des Bundes Deutscher Mietervereine in Mainz. (Quelle: Potsdamer Tageszeitung v. 28. Mai 1929)


August 1929: Tagung des Reichsbund Deutscher Mieter e.V. (Sitz Berlin) in Eisenach. (Quelle: Potsdamer Tageszeitung v. 28. August 1929)


14. Dezember 1929:Umfrage der Potsdamer Tageszeitung unter Potsdams Mieter- und Hausbesitzervereinen zur Frage “Wie denken Sie sich die Zukunft der Wohnungswirtschaft?” (Quelle: Potsdamer Tageszeitung v. 14. Dezember 1929)


1930

23. Januar 1930: Generalversammlung des Reichsbund Deutscher Mieter e.V., Ortsverein Potsdam, im Café Bismarck. (Quelle: Potsdamer Tageszeitung v. 28. Januar 1930)


Mai 1930: Denkschrift des “Landesverband Preußen im Bunde Deutscher Mietervereine e.V.” im Namen der ihm angeschlossenen 905 preußischen Mieterorganisationen an die preußische Staatsregierung und den preußischen Landtag zu “der in Aussicht genommenen Verdoppelung der preußischen Grundvermögensteuer und der daraus entspringenden Erhöhung der Mieten”. (Quelle: Potsdamer Tageszeitung v. 16. Mai 1930)


Oktober 1930: Denkschrift des Reichsbund Deutscher Mietervereine e.V. (Sitz Dresden) an die Regierungen, Parlamente, politischen Parteien und andere Körperschaften zur von der Regierung angestrebten “Neuregelung der Wohnungswirtschaft”. (Quelle: Potsdamer Tageszeitung vom 14. Oktober 1930)


14. Dezember 1930: Vertreterkonferenz des Provinzial-Mieterverbandes Brandenburg und Grenzmark e.V. im Reichsbund Deutscher Mieter e.V. in Potsdam, Café Bismarck. (Quelle: Potsdamer Tageszeitung vom 18. Dezember 1930)


1931

19. Januar 1931: Hauptversammlung des Reichsbund Deutscher Mieter e.V., Ortsverein Pots- dam, im Restaurant Café Bismarck. Inhalt: Notverordnung vom 1. Dezember 1930 zum Abbau der Wohnungszwangswirtschaft. Per 1. Januar 1931 hatte der Verein 1.015 Mitglieder. (Quelle: Potsdamer Tageszeitung vom 23. Januar 1931)


11. April 1931: Leserbrief von Karl Hinz, Geschäftsführer Reichsbund Deutscher Mieter e.V., Ortsverein Potsdam, zur Wohnungsnot in Potsdam. (Quelle: Potsdamer Tageszeitung vom 11., 18. und 25. April 1931)


1932

28. Januar 1932: General-Versammlung des Reichsbund Deutscher Mieter e.V., Ortsverein Potsdam, im Restaurant Café Bismarck. Geleitet wird der Verein zu diesem Zeitpunkt von Oberstudiendirektor Dr. Müller (1. Vorsitzender). Geschäftsführer war Karl Hinz. Per 1. Januar 1932 gehörten dem Verein 913 Mitglieder an. (Quelle: Potsdamer Tageszeitung vom 2. Februar 1932; 5. März 1932)


23. Juni 1932: Aufruf des Reichsbund Deutscher Mieter an die Deutsche Mieterschaft zur Politik der neuen Reichsregierung. (Quelle: Potsdamer Tageszeitung vom 23. Juni 1932)


November 1932: Die “Potsdamer Tageszeitung” berichtet über eine Gerichtsverhandlung,in der über den vorherigen Vorsitzenden des Mieterverbandes Potsdam und Sprecher der Stadtverordnetenfraktion der SPD, Oberstudiendirektor i.R. Dr. Karl Müller, verhandelt wurde. (Quelle: Potsdamer Tageszeitung vom 22. November 1932)


21. November 1932: Tagung des Vorstandes des Reichsbund Deutscher Mieter e.V. nimmt Entschließung zu Mieterfragen in der Provinz Brandenburg und Grenzmark an. (Quelle: Potsdamer Tageszeitung vom 28. November 1932)


1933

Februar 1933: General-Versammlung des Reichsbund Deutscher Mieter e.V., Ortsverein Potsdam. Oberstudiendirektor Dr. Müller leitete den verein weiterhin in der Eigenschaft als 1. Vorsitzender. Geschäftsführer blieb Karl Hinz. Ansonsten heißt es zur Zusammensetzung des Vorstandes: "Alle Mitglieder des Vorstandes wurden, soweit sie bereits als solche tätig waren, wiedergewählt." (Quelle: Potsdamer Tageszeitung vom 15. Februar 1933)


10. Mai 1933: Versammlung des Reichsbund Deutscher Mieter e.V., Ortsverein Potsdam, mit Neubaumietern Potsdams im Restaurant "Kasino des Westens". (Quelle: Potsdamer Tageszeitung v. 13., 20. und 27. Mai 1933)


September 1933: Außerordentlicher Mietertag des Reichsbund Deutscher Mieter e.V. in Bielefeld bekennt sich zur erfolgten Gleichschaltung des Mieterbundes und gibt ein Treuebekenntnis zum nationalsozialistischen Staat ab. (Quelle: Potsdamer Tageszeitung vom 13. September 1933)


27. September 1933: Mitgliederversammlung des Reichsbund Deutscher Mieter e.V., Ortsverein Potsdam, Restaurant Café Bismarck. (Quelle: Potsdamer Tageszeitung vom 3. Oktober 1933)


Nach dem 27. September 1933 veröffentlichte die Potsdamer Tageszeitung keine Beiträge mehr über den Potsdamer Mieterverein. Dennoch bestand er weiter. Auf der Mitgliederversammlung am 19. März 1934 nannte sich der bisherige Ortsverein Potsdam des Reichsbundes Deutscher Mieter um. Er hieß nunmehr "Mieterschutzverein Potsdam und Umgegend". Vorsitzender war bis zum 17. März 1937 der vorherige zweite Vorsitzende, Albert Erdmann. Anwesend bei der Versammlung des bereits "gleichgeschalteten und arisierten Vereins" war Berthold Gramse, nach 1945 Direktor des Deutschen Mieterbundes. Ab dem 17. März 1937 war Fritz Ernst Vorsitzender des "Mieterschutzverein Potsdam und Umgegend". Die Geschäftsstelle des Mietervereines befand sich zu diesem Zeitpunkt in der Brandenburger Straße Nr. 58. Bis nach dem Krieg hatte der Mieterschutzverein dort seinen Sitz.


Entwicklung nach 1945

Im Jahr 1945 endete eine Phase in der Entwicklung der deutschen und auch der Potsdamer Mieterbewegung, deren letzte 12 Jahre durch ein unrühmliches Wirken des Gesamtverbandes und vieler Vereine geprägt war. Das Jahr 1945 eröffnete aber auch die Chance für einen Neuanfang, unter Besinnung auf die demokratischen Traditionen der Mieterbewegung.

1945 hatte der "Mieterschutzverein Potsdam und Umgegend" seine Geschäftsstelle nach wie vor in der Brandenburger Straße Nr. 58. Vorsitzender des Vereins war zu dieser Zeit Dr. Arthur Frank (geb. 29. Januar 1877, wohnhaft Potsdam Alleestr. 10a). Mit Datum 22. August 1945 hatte er seinen Fragebogen ausgefüllt, mit dem Fragen zu einer möglichen NS-Vergangenheit beantwortet werden sollten. Frank hatte weder der NSDAP noch einer anderen nationalsozialistischen Organisation angehört. Statt dessen erwähnte er im Nachtrag: "Wegen meiner offiziellen Stellungnahme gegen die Lügenpropaganda der Nazis bin ich auf Anweisung des damaligen Gauleiters Kube vorzeitig pensioniert worden."

Nachdem sich der Mieterschutzverein im Mai 1945 neu konstituiert hatte, stellte er im Juni beim Magistrat Potsdam den schriftlichen Antrag auf Genehmigung zur Weiterführung des Vereins. Mit dem gleichen Anliegen wandte sich der Vorstand des Vereins am 25. August 1945 an das Sekretariat der KPD in Potsdam, Spandauer Str. 20. Zugleich bat er die Kommunisten darum, "uns eine Person für den Posten des 1. Vorsitzenden des Vereins namhaft zu machen". Zur Reaktion der KPD stellte der Vereinsvorstand aus der Erinnerung sechs Jahre später fest: "Wenn auch die KPD unter Hinweis darauf, daß die anderen demokratischen Parteien sehr wohl berechtigt seien, die entsprechenden Vorstandsmitglieder zu stellen und damit auf die Benennung aus der eigenen Mitgliedschaft verzichteten, ist dennoch bis heute der Vorstand des Vereins aus Mitgliedern aller Blockparteien zusammengesetzt." Der Genehmigungsantrag an den Magistrat wurde am 3. Oktober 1945 mit der Übergabe russischer Übersetzungen der Satzungen, der Liste und der politischen Fragebogen der Vorstandsmitglieder. Die Fragen zur NS-Vergangenheit hatten alle Vorstandsmitglieder mit "Nein" beantwortet.

Eine offizielle Wiederzulsassung des Vereins erfolgte 1945 aber nicht mehr.


1946/1947

Am 22. Februar 1946 beauftragte der Potsdamer Magistrat den Dolmetscher Tittelbach herauszufinden, "ob seitens der Sowjetischen Hauptkommandantur in Potsdam als auch der Sowjetischen Militär-Administration und des Stabes Shukow Richtlinien über die Existenz von Personenvereinigungen bestehen". Tittelbach konnte dazu jedoch nichts finden. Der Magistrat seinerseits erklärte sich am 15. März 1946 bezüglich der Zulassung des Vereins für nicht zuständig.

Das Registergericht nahm am 20. März 1946 dann wenigstens die offizielle Eintragung des kommissarischen Vorstandes vor. Der am 27. März 1946 vom Vorstand gestellte Antrag, unter dem Namen "Mieterschutzverein Potsdam und Umgegend" den bis 1945 unter dem gleichen Namen tätigen Mieterverein neu in das Vereinsregister einzutragen, wurde nicht umgesetzt.

Auch das Potsdamer Polizeipräsidium befasste sich mit der Zulassung des Mieterschutzvereins Potsdam und Umgebung. Die dazu geführten Verhandlungen dauerten vom 16. August 1946 bis zum 30. April 1947. "Sie endeten mit einer Besprechung, die auf Veranlassung des damaligen Polizeichefs Gross beim sowjetischen Major Stroilow stattfand. ... Herr Major Stroilow hat gegen die Fortführung des Vereins keinerlei Einwendungen erhoben."

Das Wohlwollen des Offiziers brachte den Verein aber auch nicht weiter. Das Amtsgericht Potsdam forschte und forschte, kam aber auch zu keinem Ergebnis, so dass weder 1946 noch 1947 eine offizielle Eintragung in das Vereinsregister erfolgte.


1948

Ungeachtet der unklaren Verein nahmen die Mitglieder des Mieterschutzvereins auf ihrer Sitzung am 23. August 1948 eine neue Satzung an und schafften es, dass diese mit Datum 15. September 1948 beim Amtsgericht eingetragen wurde. Im § 2 bestimmte die Satzung, "daß der Verein den Zusammenschluß der Mieter innerhalb Potsdams und dessen näherer Umgebung unter Ausschluß konfessioneller oder parteipolitischer Bestrebungen zu einheitlichem Wirken auf gemeinsamer Grundlage für das Miet- und das Wohnwesen bezweckt".


1950/1953

Über das Amtsgericht Potsdam ließ der Polizeipräsident von Potsdam mit Schreiben vom 30. November 1950 dem "Mieterschutzverein Potsdam und Umgegend e.V." mitteilen,dass die "Lösung des Vereins von amtswegen angeordnet" worden sei. Dagegen legte der Mieterschutzverein am 29. Januar 1951 schriftlich Widerspruch ein. Die ausführliche Begründung des Widerspruches endete mit der Feststellung: "Wir sind daher der Ansicht, daß ... nicht die Auflösung des vereins, sondern der Ausbau desselben anzustreben sei. Damit wird in die Mieterschaft eine Beruhigung getragen, die im Sinne einer gerechten Wohnungsgesetzgebung notwendig ist, und da die in unseren Satzungen niedergelegten Grundsätze unsere Absicht, die Schaffung einer solchen Beruhigung geradezu verlangen, bitten wir, diese Gesichtspunkte bei der Entscheidung einer besonderen Betrachtung zu unterziehen." Unterschrieben hatten das Schreiben für den Vereinsvorstand Max Bathe, Gertraud Schnittko und Willy Wirthes.

Der sehr ausführliche und inhaltlich logisch ausargumentierte Widerspruch half nicht. Am 28. März 1953 hörte der "Mieterschutzverein Potsdam und Umgegend" auf zu existieren. Seine über ihn geführte Akte wurde geschlossen.


Entwicklung ab 1990

Am 30. Mai 1991 gründete sich in Potsdam wieder ein Mieterverein, der den Namen "Mieterverein Potsdam und Umgebung e.V. (MVP e.V.)" annahm. Er entstand durch den Zusammenschluß des "Brandenburgischer Mieterschutzbund e.V. (BMB e.V.)" (gegr. 22. März 1990) mit dem "Mieterschutzbund Sanssouci-Süd e.V. (MBS)" (gegr. 13. Februar 1990). Die im Klub der Volkssolidarität in Potsdam-Waldstadt, Willi-Jentsch-Straße, tagende Mitgliederversammlung erklärte dazu u.a.: "Der neue Mieterverein vertritt die Interessen der Mieter, Wohnungssuchenden und Grundstücksnutzer der Stadt Potsdam, der Stadt Werder/Havel und der Gemeinden der näheren Umgebung". Zu seinen Zielen zählte der MVP e.V. die verfassungsmäßige Sicherung des Rechts auf Wohnung sowie die Wahrung, den Schutz und die wirtschaftliche Nutzung des kommunalen Eigentums an Wohnungen und Wohngebäuden unter wirksamer öffentlicher Kontrolle. Weiterhin sprach er sich aus für die Gewährleistung einer wirksamen staatlichen und öffentlichen Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen des Miet- und Nutzungsrechts an Wohnungen, Gewerberäumen und Nebenanlagen sowie an Grundstücken und Grundstücksteilen und des darauf bezogene Preisrechtes bei strikter Wahrung und Schutz der Rechte der Mieter und Grundstücksnutzer. Die Verwirklichung einer einwohnerfreundlichen Entwicklungs- und Sanierungspolitik in den Städten und Gemeinden war ein weiteres der von ihm verfolgten Anliegen.

Am 29. Juni 1991 erfolgte die Aufnahme des Mietervereins Potsdam und Umgebung e.V. als Mitglied des Mieterbundes Land Brandenburg. Unter der laufenden Nummer 1 wurde er in das Register des Landesverbandes eingetragen. Erster Vorsitzender des Mietervereins Potsdam und Umgebung e.V. wurde Wilfried Laboor. Gemeinsam mit Dr. Volker Punzel hatte er die "Bürgerinitiative Sanssouci-Süd" gegründet und aus dieser den "Mieterschutzbund Sanssouci-Süd e.V.(MBS)" heraus gegründet und den MBS in die Fusion mit den "Brandenburgischer Mieterschutzbund e.V.(BMB)" geführt.

Dem 1. Vorstand des "Mieterverein Potsdam und Umgebung e.V." gehörten an: Wilfried Laboor (Vorsitzender), Siegmar Krause (Stellvertreter), Heidrun Gutowski (Schatzmeisterin), Renate Gottschalkson (Schriftführerin), Erika Baudis (Beisitzerin für Werder/Havel). Die Geschäftsstelle des Vereins befand sich auf dem Gelände der Stadtverwaltung, Hegelallee 6 bis 10.

Fünf Jahre später schrieb die MieterZeitung über den Weg zur Gründung des neuen Mietervereins Potsdam und Umgebung:

An Konfrontation denken Hauseigentümer und -verwalter oft instinktiv, wenn sie den Begriff Mieterverein vernehmen. Als nicht immer kämpferisch genug sehen ihn viele Mieter an. Auf Konfrontation war der 1991 gegründete Mieterverein Potsdam und Umgebung e.V.(MVP) jedoch nie aus. Seine Gründungsmütter und -väter vertraten vielmehr die Ansicht, daß zunächst alle Gesprächs- und Verhandlungsmög- lichkeiten ausgeschöpft werden mußten, um die Interessen der Mitglieder zu verteidigen. Erst wenn sich nichts mehr bewegte, wollte man vor Gericht ziehen. Die ersten Mieterorganisationen der Landeshauptstadt enstanden im Frühjahr 1990. Im Wohngebiet Waldstadt wurde am 22. März der Brandenburgische Mieterschutzbund (BMB) als Zusammenschluß für Mieter, Wohnungssuchende und Grundstücksnutzer ins Leben gerufen. Am 28. April bildete sich der BMB-Ortsverein Babelsberg. Während sich in beiden von Anfang an die genannten drei Interessengruppen sammelten, beschritt die am 13. Februar 1990 in Potsdam-West gegründete Bürgerinitiative Sanssouci-Süd einen anderen Weg. Sie bildete Arbeitsgruppen zu Problemkreisen, die die Bürger der Wohngebiete südlich des Parks Sanssouci bewegten. Als sich zeigte, daß die Gruppe für Mieterfragen den größten Zulauf hatte, wurde diese im Frühsommer 1990 als Mieterschutzbund Sanssouci-Süd (MBS) ins Vereinsregister eingetragen. Die Resonanz der Bürger auf das Entstehen der Mieterbewegung war groß. Die Mitgliederzahlen nahmen zu. Damit wuchsen aber auch die von den jungen Vereinen zu bewältigenden Aufgaben. Die Einrichtung einer Geschäftsstelle machte sich erforderlich, die u.a. die Arbeit mit den Mitgliedern sichern sollte. Die einzelnen Vereine vermochten jedoch nicht, die Kosten für die Einrichtung und die Unterhaltung einer Geschäftsstelle aufzubringen. An die Bezahlung eines Geschäftsführers oder einer Sekretärin war erst recht nicht zu denken. Am 23. April 1991 erörterten die Mitglieder des MBS Sanssouci-Süd die Bildung eines einheitlichen Potsdamer Mietervereins. Wenig später, am 30. Mai fusionierten er und der BMB mit Werderaner und Caputher Mietergruppen zum Mieterverein Potsdam und Umgebung. Die Babelsberger BMB-Ortsgruppe ging diesen Weg nicht mit. Neben dem MVP trat sie als gleichberechtigter Verein dem Deutschen Mieterbund-Landesverband Brandenburg bei. (Quelle: MieterZeitung, 1/1995)


1992

In einer Information an die Mitglieder des "Mieterverein Potsdam und Umgebung e.V." stellte der Vorsitzende des Vereins, Wilfried Laboor u.a. fest: "Die Mieterbewegung in den neuen Bundesländern hat mit Unterstützung des Deutschen Mieterbundes im Jahr 1991 einen großen Aufschwung genommen. In Auseinandersetzung mit der Bundesregierung, den Behörden und Verantwortlichen des Landes Brandenburg und anderen Interessengruppen wurde Einiges erreicht, konnten Auswirkungen auf die Mieter gemildert werden. Viele Fragen sind aber noch offen."

Der Verein hatte seine Finanzkraft gesteigert, so dass er sich erstmals eine festangestellte Arbeitskraft leisten konnte. Astrid Jach wurde Leiterin der Geschäftsstelle des MVP und war zugleich die Sekretärin des Vereins.

Mitgliederinformation vom 31. Januar 1992

In Vorbereitung auf den Verbandstag des Mieterbundes Land Brandenburg wurden im Monat September auf Wohngebietsebene bezogene Mitgliederversammlungen des Mietervereins Potsdam und Umgebung e.V. durchgeführt. Anfang September trafen sich die Mitglieder im Seniorenklub, Werner-Wittig-Straße, in der Waldstadt. Am 16. September kamen die MVP-Mitglieder der Berliner Vorstadt in der Mangerstraße 41 zusammen und am 22. September 1992 trafen sich die Mitglieder des Vereins aus der Brandenburger Vorstadt in der Aula der Realschule in der Clara-Zetkin-Straße.


1993

Das Jahr 1993 begann der Mieterverein Potsdam und Umgebung e.V. mit der Forderung seines Vorsitzenden, Wilfried Laboor, nach Initiativen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. In einem Interview mit der "Berliner Morgenpost" erklärte er weiter: "Neben der politischen Interessenvertretung wollen wir uns weiter als Dienstleistungsunternehmen für unsere Mitglieder profilieren. Das kann so weit gehen, daß die Mieter uns vbevollmächtigen, auch ihren Schriftwechsel in Mietangelegenheiten zu übernehmen. Ein weiterer Schwerpunkt wird es sein, die durch die Modernisierung bedingte Mieterhöhung im Blick zu haben. Ziel ist es auch, weitere Mitglieder zu gewinnen. Wir streben in diesem Jahr die Vereinigung mit dem Mieterverein Potsdam Süd an."

Berliner Morgenpost vom 11. Januar 1993

Auf der Mitgliederversammlung des Mietervereins Potsdam und Umgebung e.V. am 30. September 1993 erfolgte ein Wechsel an der Vereinsspitze. Wilfried Laboor, der dem MVP seit dem 30. Mai 1991 vorgestanden hatte, trat zurück. Den Vorsitz des Vereins übernahm Jost Riecke, Siegmar Krause war sein Stellvertreter. Erika Baudis, Renate Gottschalkson, Heidrun Gutowski, Dr. Bernhard Heimann, Dr. Rainer Radloff und Onni Saal vervollständigten den Vorstand.


1994

Potsdamer Neueste Nachrichten vom 6. Dezember 1994


Ab 1995

Das Jahr 1995 wurde zum Ausgangspunkt für eine Entwicklung des Mietervereins Potsdam und Umgebung e.V., die im Juni 2005 in die schwerste Krise seiner Geschichte führen sollte. Beginn und Ende dieser Entwicklung sind mit dem Namen des bis August 2011 amtierenden Geschäftsführers verbunden. Weder der damalige Vorstand des MVP noch dessen Vorsitzender waren sich im Klaren, was sie mit ihren 1995 und danach in Bezug auf die Person des Geschäftsführers getroffenen Entscheidungen anrichten würden.

Bis November 2003 schien die Arbeit innerhalb des MVP in voller Harmonie zu verlaufen. Doch dann brachen schon lange Zeit schwelende Konflikte offen aus. Seit Juni 2005, im Juni 2010 und und auch im Jahr 2011 erschütterten heftige, mittelschwere und kleinere Eruptionen den Verein. Für die Mitglieder und für die nicht zum Verein zählende Öffentlichkeit war zu keiner Zeit nachvollziehbar, was sich ganz konkret abspielte, für wen sie Partei ergreifen sollten, um den Verein wieder in sicheres Fahrwasser zu bringen. Zu lange waren ihnen Informationen über die Vorgänge innerhalb des Vereins vorenthalten worden. Zu zeitig hatte sich die Mitgliedschaft aber auch damit abgefunden, dass der über die Geschicke des Vereins befindende Funktionärszirkel immer kleiner und die Mitgliedschaft in ihrer Rolle, Vorstand und Geschäftsführung zu kontrollieren sowie aus der Mitwirkung in der Vereinsarbeit Schritt für Schritt ausgeschlossen wurde.

Im Frühjahr 2011 lief alles darauf hinaus, ob nun auch noch die Mehrheit des Vorstandes ausgeschaltet wurde und sich der um die Person des Geschäftsführers versammelnde Führungszirkel noch weiter reduzierte: auf den BGB- bzw. geschäftsführenden Vorstand.

Die sich gegenüber stehenden Lager sahen wie folgt aus:


Vorstandsvorsitzende (Dr. Barbara Scholz), stellv. Vorstandsvorsitzender (André Hildebrandt), Schriftführer (Hermann Biro) und Geschäftsführer (Onni Saal)

vs.

Schatzmeister (Oliver Lenz), Beisitzer (RA Christian Gottschling), Beisitzer (Dr. Rainer Radloff), Beisitzer (Harri Winks).


Zur Situation im Mieterverein Potsdam und Umgebung e.V. veröffentlichte die "Märkische Allgemeine" (Ausgabe Potsdam) am 16. März 2011 auf Seite 13 einen Beitrag mit dem Titel "Zoff im Mieterverein Potsdam". Dieser Beitrag schildert die Situation vor allem aus der Sicht der amtierenden Vorstandsvorsitzenden. Weshalb es sich erforderlich macht, ihm eine Entgegnung entgegen zu setzen.


Das Problem Geschäftsführer

Mit Wirkung vom 1. September 1995 stellte der Mieterverein Potsdam und Umgebung e.V. einen "Leiter der Geschäftsstelle des Mietervereins Potsdam" ein. Bis Februar 1997 wurde diese Funktionsbezeichnung verwendet. Ab März 1997 erscheint in den Vorstandsprotokollen auf einmal für den bisherigen Geschäftsstellenleiter die Funktionsbezeichnung "Geschäftsführer". Einen Beschluss des Vorstandes dafür gab es jedoch nicht. Ebenfalls war keine Veränderung des Arbeitsvertrages vom 21. August 1995 erfolgt und auch keine Neubestimmung der darin enthaltenen Aufgaben. Zunächst schien es sich nur um eine reine Formalie zu handeln, ohne irgendwelche Auswirkungen - vor allem finanzielle - für den Verein.

Das änderte sich aber im Juli 1998. Der Vorstand des MVP stimmte zu, einen "Leiter der Geschäftsstelle" einzustellen. Dass es diesen seit dem 1. September 1995 bereits gab, beachtete er nicht. Er nahm auch keine Veränderung des Arbeitsvertrages des bisherigen "Leiters der Geschäftsstelle Potsdam" vor und auch keine Neubestimmung seiner Arbeitsaufgaben. Mit seiner Entscheidung sorgte der Vorstand dafür, dass nun im und für den Mieterverein Potsdam und Umgebung e.V. zwei Personen arbeiteten, die in der gleichen Eigenschaft als "Geschäftsstellenleiter" eingestellt worden waren. Wobei sich der am 1. September 1995 eingestellte Geschäftsstellenleiter selbst aufwertet hatte, indem er sich als "Geschäftsführer" bezeichnete und so auch bezeichnen ließ.

Die von 1995 bis Juni 2005 amtierenden Vorstände des MVP schien dieser Konflikt nicht zu interessieren. Beziehungsweise sie hatten gar keine Kenntnis von der Existenz eines derartigen arbeitsrechtlichen Problems. Dabei wäre ein Geschäftsstellenleiter für die Absicherung der Arbeit im Verein völlig ausreichend gewesen. Benötigten wurden daneben, und deren Bezahlung zu jeder Zeit auch finanziell gerechtfertigt, fest angestellte bzw. zeitweilig für den Verein arbeitende Büromitarbeiter.

Bis heute leistet sich der MVP nun, ohne dass diese benötigt werden und die Arbeit dafür vorhanden ist, zwei fest angestellte Geschäftsstellenleiter. Dem Vermögen des Vereins wurden damit seit 1995 bislang über 150.000 Euro entzogen. Sie wurden ohne Rechtsgrundlage ausgegeben und standen für die eigentliche Vereinsarbeit nicht mehr zur Verfügung.

Der im Juni 2010 abgewählte Vorstandsvorsitzende, die Mehrheit der Vorstandsmitglieder sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle wollten die für den Verein ungesunde Situation bereinigen und die Arbeit innerhalb des MVP neu organisieren. Eine mit Vorstandsbeschluss vom 24. Juni 2009 ins Leben gerufene Arbeitsgruppe "Haushaltskonsolidierung" wurde gebildet und mit der Aufgabe betraut, die Arbeit der Geschäftsstelle des Vereins unter Zuarbeit durch die Mitarbeiter derselben zu analysieren. Am 15. Dezember 2009 legte die Arbeitsgruppe ihren 19 Seiten umfassenden Bericht vor und übergab ihn dem Vorstand des MVP.


Zusammenfassend heißt es im Bericht der AG "Haushaltskonsolidierung":

Die seit 1. September 2009 tätige und durch Herrn Dr. Volker Punzel (Leiter), Herrn Harri Winks (Stellvertreter) und Christa Blaumann (Mitglied) gebildete AG konnte bis zum 15. Dezember 2009 ein bezifferbares maximales Einsparvolumen für den Haushalt des MVP in einer Gesamthöhe von

ca. 65.310,00 €

ermitteln.

Hinzu kommen ein bereits benanntes, jedoch mit konkreten Zahlen noch nicht belegbares Einsparpotential bzw. Einnahmen für den Vereinshaushalt.


Als es daran gehen sollte, die im Bericht enthaltenen Empfehlungen in Beschlüsse zu fassen und diese zur Umsetzung zu bringen, wurden der Vorstandsvorsitzende abgewählt und die Mehrheit des durch die Mitgliederversammlung vom Juni 2010 gewählten Vorstandes nach dieser Mitgliederversammlung von der Vereinsarbeit ausgeschlossen.


Mitgliederversammlung 03. Mai 2011

Siehe dazu zunächst folgenden kommentierten Bericht. Mieterverein Potsdam: Gefahr der Diktatur zunächst gebannt